Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Somalia

mit Beschluss 2013/201/GASP des Rates vom 25. April 2013 wurde der Beschluss 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia im Hinblick auf gewisse Ausnahmen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf und der Weitergabe von Rüstungsgütern zu bestimmten Zwecken geändert.


Zudem wird der Beschluss um einen neuen Anhang II ergänzt, welcher eine Liste der in dem neu geschaffenen Art. 1 Abs. 3 Buchstabe f genannten Gegenstände enthält.

Quelle: EUR-Lex

Link: Amtsblatt L 116/10 vom 26.04.2013