BIS: Neue „final rule“ zur Australia Group

Das Bureau of Industry and Security (BIS) veröffentlichte mit Wirkung vom 17.06.2020 eine „final rule“ im Federal Register, mit der die Export Administration Regulations (EAR) geändert wurden.

Mit der Änderung werden die Beschlüsse umgesetzt, die auf dem Intersessional Implementation Meeting der Australia Group vom Februar 2020 gefasst und anschließend gemäß den Verfahren der Gruppe angenommen wurden.

Die Australia Group ist ein informelles Forum von Ländern, das durch die Harmonisierung von Exportkontrollen danach strebt, sicherzustellen, dass Exporte nicht zu der Entwicklung von chemischen oder biologischen Waffen beitragen.

Das BIS definiert die kontrollierten Güter, die von den Änderungen in der „final rule“ betroffen sind, als neue Technologien, die für die nationale Sicherheit der USA von wesentlicher Bedeutung sind und für die wirksame Kontrollen durchgeführt werden müssen. Hierdurch werden mehrere Export Control Classification Numbers (ECCN) in der Commerce Control List geändert und ergänzt.

Link

Implementation of the February 2020 Australia Group Intersessional Decisions

Quelle

Bureau of Industry and Security (BIS)