Das Bureau of Industry and Security hat im Federal Register folgende proposed and final rules veröffentlicht, die die Export Administration Regulations (EAR) betreffen:
- Eine Regelung („final rule“), die die bestehenden Lizenzanforderungen für Exporte und Transfers (innerhalb eines Landes) von Gütern, die für militärische Endverwendung oder militärische Endverwender in der Volksrepublik China, Russland oder Venezuela bestimmt sind, erweitert.
- Eine weitere Regelung („final rule“) beinhaltet die Aufhebung der Lizenzausnahme „Civil End Users (CIV)“ und erfordert eine Lizenz für Güter der Commerce Control List (CCL), die dem Kontrollgrund „national security“ unterliegen, für Länder, die für die nationale Sicherheit von Belang sind.
- Einen Regelvorschlag („proposed rule“) zur Änderung der Lizenzausnahme „Additional Permissive Reexports (APR)“, um Bestimmungen zu streichen, die Reexporte bestimmter auf der CCL mit dem Kontrollgrund „national security“ erfasster Güter genehmigen, sodass die Vereinigten Staaten einen besseren Einblick in Transaktionen von nationalem sicherheits- oder außenpolitischem Interesse erlangen.
Interessierte Personen haben bis zum 27.06.2020 Zeit, zu dieser vorgeschlagenen Regel Stellung zu nehmen.
Links
Expansion of Export, Reexport, and Transfer (in-Country) Controls for Military End Use or Military End Users in the People's Republic of China, Russia, or Venezuela
Elimination of License Exception Civil End Users (CIV)
Modification of License Exception Additional Permissive Reexports (APR)