EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat erhebliche Auswirkungen auf das nationale Umsatzsteuerrecht. Zunehmend entscheidet der EuGH auch über Fragen des Steuermissbrauchs und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer. Laut EuGH käme die Versagung einer Steuerbefreiung, die Versagung des Vorsteuerabzugs oder einer Vorsteuererstattung auch ohne nationale Regelung in Betracht.

In diesem Kontext fällte der EuGH zuletzt im Dezember 2017 eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH muss das nationale Recht eine Wirksamkeit des Unionsrechts sicherstellen (Pflicht zur Erhebung der MwSt und wirksamer Sanktionen). Der EuGH hat mit dem Urteil C-42/17 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach zwischen der Erhebung der MwSt durch die Mitgliedstaaten und den finanziellen Interessen der Union ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

In dem aktuellen Urteil klärt der EuGH nun den Vorrang und die Herangehensweise des Unionsrechts im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Mehrwertsteuerstraftaten sowie deren Schranken.

Weitere Informationen zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht am Beispiel eines Falles von Mehrwertsteuerbetrug in Italien finden Sie unter diesem Link.

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EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht am Beispiel eines Falles von Mehrwertsteuerbetrug in Italien

Quelle

AWB International

12.02.2018 // 11:00

vor 184 Tag/en