Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate

Der Rat der EU hat die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft zielenden Sanktionen bis zum 31.01.2020 verlängert.

Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden am 31.07.2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft.

Die Geltungsdauer der Sanktionen ist an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft, die ursprünglich bis zum 31.12.2015 erfolgen sollte. Da dies nicht geschehen ist, sind die Sanktionen nicht aufgehoben worden.

Detaillierte Informationen können Sie dem Amtsblatteintrag der EU vom 28.06.2019 sowie der EU-Pressemitteilung entnehmen.

Links

Beschluss (GASP) 2019/1108
Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate

Quellen

EUR-Lex
Europäischer Rat