Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate

Der Rat der EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft bis zum 31.07.2020 verlängert.

Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden am 31.07.2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für ein Jahr eingeführt, und im September 2014 noch verschärft.

Die Aufhebung der Sanktionen hatte der Europäische Rat am 19.03.2015 von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig gemacht, die ursprünglich bis zum 31.12.2015 erfolgen sollte. Da dies nicht geschehen ist, sind die Sanktionen nicht aufgehoben worden.

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Quelle

Europäischer Rat