Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine ernste Besorgnis über die am 30.06.2020 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas verabschiedete Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit Hongkongs zum Ausdruck bringt.
Die Schlussfolgerungen enthalten ein Maßnahmenpaket, das folgende Bereiche betrifft:
- Asyl-, Migrations-, Visa- und Aufenthaltspolitik;
- Exporte sensibler Ausrüstungen und Technologien zur Endverwendung in Hongkong;
- Stipendien und akademischer Austausch für Studierende und Universitäten in Hongkong;
- Unterstützung der Zivilgesellschaft;
- Auslieferungsvereinbarungen der Mitgliedstaaten und anderer einschlägiger Abkommen mit Hongkong.
Der Rat fordert außerdem eine Überprüfung der Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes und der Auswirkungen des EU-Reaktionspakets vor Ende des Jahres.
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Hong Kong: Council expresses grave concern over national security law