Verschärfungen zahlreicher Embargos der EU: Somalia, Eritrea, Syrien, Iran

im Amtsblatt der EU vom 16.10.2012 wurden mehrere Änderungen von restriktiven Maßnahmen gegenüber einigen  Ländern bekanntgemacht.

Zum einen sind mehrere Änderungs- und Durchführungsverordnungen mit unmittelbarer Anwendbarkeit veröffentlicht worden, zum anderen GASP Beschlüsse, die u.a. die Grundlage für diese Verordnungen gelegt haben.

Änderungsverordnung zum Embargo gegen Somalia

Durchführungsverordnung zu Art. 12 und 13 der VO 356/2010 (Somalia Embargo)

Änderungsverordnung zum Embargo gegen Eritrea

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 944/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

GASP Beschlüsse vom 15.10.2012 (u.a umgesetzt durch die vorbezeichneten EU Verordnungen):

Beschluss 2012/632/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea

Beschluss 2012/633/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

Beschluss 2012/634/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Quelle: EUR-Lex