mit dem am 13. Juni 2013 bekannt gegebenen Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) wird das bisherige Außenwirtschaftsgesetz (AWG) neu gestaltet. Die Neufassung des AWG tritt in ihrer Gesamtheit am 1. September 2013 in Kraft. Neben den strukturellen Änderungen liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Vereinfachung und sprachlichen Überarbeitung der einzelnen Vorschriften. Materiell-rechtlich werden zudem die Straf- und Bußgeldbewehrungen neu gefasst.
Zeitgleich tritt auch die am 2. August 2013 bekannt gegebene Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Diese beinhaltet sowohl grundlegende strukturelle und sprachliche Änderungen als auch eine Neustrukturierung der Ausfuhrliste sowie spezifische Änderungen im Bereich der Genehmigungserfordernisse.
Hierzu hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 29. August 2013 zum einen das Merkblatt zur AWG-Novelle veröffentlicht, welches eine Synopse zur Gegenüberstellung der AWG-Novelle und dem alten AWG beinhaltet und zum anderen das Merkblatt zur Neufassung der AWV, welches die wesentlichen Änderungen thematisch gegliedert aufführt.
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Weiterhin hat das BAFA am 28. August 2013 die Änderung und Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr.9 bis Nr. 27 bekannt gegeben. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf redaktionelle Anpassungen aufgrund der Neuerungen durch die Novellierung des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere die Verweise auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Link: Allgemeine Genehmigungen (AGG) auf www.ausfuhrkontrolle.info