In den AWB News mit Datum vom 17.03.2017 und 27.03.2017 informierten wir Sie darüber, dass das BAFA inhaltliche Änderungen der nationalen Allgemeinen Genehmigungen (AGGen) Nr. 12 bis Nr. 27 beabsichtigt.
Auf der Website des BAFA wurde die Veröffentlichung der neuen Allgemeinen Genehmigungen jetzt bekanntgegeben.
Laut BAFA-Meldung wurden sämtliche AGGen mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 bis zum 31.03.2018 verlängert. Diese wurde nur bis zum 30.06.2017 verlängert, eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch angestrebt. Außerdem wurden alle AGGen inhaltlich überarbeitet.
Die entsprechenden Bekanntmachungen finden sich im Bundesanzeiger (28.03.2017) und sind zum 01.04.2017 in Kraft getreten.
Im Bereich „Allgemeine Genehmigungen" auf der BAFA-Website finden Sie die Volltexte der AGGen (unter „Liste der Allgemeinen Genehmigungen“).
Mit den Allgemeinen Genehmigungen bestehen im deutsch-europäischen Exportkontrollrecht Verfahrenserleichterungen für Exporteure. Vergleichbar damit sind im amerikanischen Recht die License Exceptions, die jedoch im Vergleich zu den AGGen unterschiedliche Anforderungen haben.
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Veröffentlichung der neuen Allgemeinen Genehmigungen