Belarus: EU verschärft Sanktionen

Die EU geht mit weiteren Sanktionen gegen das belarussische Regime vor. Damit reagiert sie auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus und die brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Journalisten. Ein weiterer Grund für die Verschärfung der Sanktionen ist die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk am 23.05.2021 und die damit verbundene Festnahme der Journalisten Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega.

Die Wirtschaftssanktionen umfassen u. a. ein Exportverbot für Überwachungstechnologie und Dual-Use-Güter sowie Beschränkungen im Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid und Tabakprodukten. Darüber hinaus wird Belarus der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten eingeschränkt.

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Amtsbaltt der EU vom 24.06.2021

EU imposes sanctions on Belarusian economy

Quellen

EUR-Lex

Europäischer Rat