Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorgelegt.
Der Bericht wurde anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten von der Kommission und der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (DualUse Coordination Group – DUCG) erstellt. Er enthält Informationen über die Durchführung der Verordnung im Jahr 2016 sowie aggregierte Ausfuhrkontrolldaten für 2015.
Im Wesentlichen informiert der Bericht über die Entwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens sowie die Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“. Unterpunkte sind beispielsweise Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, technische Unterstützung bei der Vorbereitung der Aktualisierung der EU-Kontrollliste sowie die Überwachung und Durchsetzung der Ausfuhrkontrolle.
Den ausführlichen Bericht finden Sie unter diesem Link.
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat