Am 10.07.2015 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 13.07.2015 zu verlängern, damit Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Erzielung einer Einigung über einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan vorhanden ist.
Seitens der EU wurde die erneute Verlängerung der Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen mit dem BESCHLUSS (GASP) 2015/1130 DES RATES vom 10. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran im Amtsblatt L 184 vom 11.07.2015 bekannt gegeben.
Seitens der USA hat das U.S. Department of the Treasury die erneute Verlängerung durch das OFAC im Resource Center auf seiner Website bekannt geben lassen und die GUIDANCE ON THE CONTINUATION OF CERTAIN TEMPORARY SANCTIONS RELIEF IMPLEMENTING THE JOINT PLAN OF ACTION, AS EXTENDED aktualisiert.
Quellen: