EU nähert sich Abschluss der Exportkontrollen im Bereich der Cyber-Überwachung

Die EU-Unterhändler nähern sich einer Einigung über neue Regeln, die den Verkauf von Cyber-Überwachungstechnologien an autokratische Regime weltweit beenden würden.

Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments wollen eine Einigung über die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck erzielen, mit der Exporte eingeschränkt werden sollen, die zur Überwachung von Bürgern in Ländern mit despotischen Regimes eingesetzt werden können.

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EU nears conclusion on cyber surveillance export controls

Quelle

Euractiv