Spätestens seit Beginn dieser Woche wird auf EU-Ebene ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland diskutiert und vorbereitet. Die Europäische Kommission schlägt vor, die folgenden Elemente aufzunehmen:
1. Ein Importverbot für Kohle (im Wert von jährlich 4 Mrd. EUR);
2. Ein vollständiges Transaktionsverbot für 4 russische Banken, darunter die VTB (diese 4 Banken repräsentieren 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor);
3. Ein Verbot des Anlaufens für russische und von Russland betriebene Schiffe in EU-Häfen (es gelten Ausnahmen für Nahrungsmittel, Agrargüter und humanitäre Ausnahmen) sowie ein Verbot für russische und weißrussische Straßentransportunternehmen;
4. Gezielte Ausfuhrverbote (im Wert von 10 Mrd. Euro) für Hochtechnologiesektoren (einschließlich Quantencomputer, Halbleiter, Maschinen und Transportausrüstung);
5. Neue Einfuhrverbote für Holz, Zement, Meeresfrüchte und Spirituosen (im Wert von 5,5 Mrd. Euro);
6. Maßnahmen zum Ausschluss russischer Bieter von öffentlichen Ausschreibungen und vom Zugang zu finanzieller Unterstützung;
7. Neuaufnahme weiterer Personen in die Sanktionslisten;
8. Überlegungen bestehen laut Pressemitteilung der EU Kommission zu zusätzlichen Sanktionen, etwa auch für Ölimporte, und einige von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Ideen, wie etwa Steuern oder spezielle Zahlungswege (Einrichtung von Treuhandkonten).
Link:
Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zur fünften Runde von Sanktionen gegen Russland
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