Spätestens mit der Mitteilung der EU-Kommission im Amtsblatt C145l vom 01.04.2022 wurden europäische Unternehmen auf das Thema der Umgehungsausfuhren nach Russland und Belarus aufmerksam gemacht. In der Mitteilung empfiehlt die EU Absicherungsmaßnahmen.
Zahlreiche zuverlässige Exporteure passten ihre Verträge an und arbeiten mit sog. Red Flags, um nicht plausible oder kritische Endverwendungen und Umleitungen (diversion risk) zu erkennen, und sichern sich durch vertiefte Prüfungen (due diligence) und End Use Checks ab. Neben den im Kommissionsdokument genannten Destinationen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik) sind insbesondere Lieferungen in andere an die EU angrenzende Staaten, die keine eigenen Embargomaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation verhängt haben, im Lichte möglicher Umgehungsgeschäfte mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen.
Das U.S. Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat am 28.06.2022 zusammen mit dem U.S. Department of Commerce's Bureau of Industry and Security ebenfalls eine gemeinsame Warnung an die Export- und Finanzindustrie herausgegeben und empfohlen, besonders wachsam gegenüber Versuchen von Einzelpersonen oder Unternehmen zu sein, die Exportkontrollen gegenüber der Russischen Föderation zu umgehen.
Enthalten ist ein Überblick über die aktuellen Exportbeschränkungen der USA, eine Liste von Gütern, die nach US-Erkenntnissen für Umgehungsgeschäfte besonders relevant sind, und ausgewählte Transaktions- und Verhaltenshinweise (Red Flag Indicator), die helfen sollen, Transaktionen im Zusammenhang mit einer möglichen Umgehung der Exportkontrolle zu erkennen. Das Dokument ist auch für Europäische Exporteure von Interesse – nicht nur für Reexporte von US-Gütern, sondern auch um die Hinweise zu den Red Flags in die eigenen ICP (Internal Compliance Programs) zu integrieren. Mehr Infos...
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Quellen:
U.S. Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)
U.S. Department of Commerce's Bureau of Industry and Security (BIS)