Das Weiße Haus hat am 24.02.2022 eine Mitteilung veröffentlicht, die die nächste Tranche anstehender US-Sanktionen konkretisiert.
Darunter befindet sich die Trennung der Verbindung der Sberbank inklusive 25 Töchtern vom US-Finanzsystem, eine umfassende Blockade der VTB Bank samt 20 Töchter sowie die Blockade dreier weiterer Großbanken. Weiterhin sollen die anstehenden Sanktionen Finanzierungs- und Kapitalbeschränkungen von 13 Großunternehmen beinhalten. Darunter zählen u.a. Gazprom, Gazprom Neft, Transneft, Rostelecom, Alrosa, RusHydro und andere.
Die Regierung Biden hat die Ausfuhrkontrollen für Technologieexporte an russische Unternehmen verschärft. Damit soll der russischen Verteidigungs-, Luftfahrt- und Schifffahrtsbranche ein Schlag versetzt werden, indem der Zugang zu Spitzentechnologie eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten werden außerdem russlandweite Beschränkungen für sensible US-Technologien verhängen, die in anderen Ländern unter Verwendung von Software, Technologie oder Ausrüstung mit US-Ursprung hergestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Halbleiter-, Telekommunikations-, Verschlüsselungs-, Sicherheits-, Laser-, Sensor-, Navigations-, Avionik- und maritime Technologien. Mehr Informationen zu den güterbezogenen Beschränkungen finden Sie unter diesem Link.
Angekündigt sind darüber hinaus weitere Maßnahmen, die parallel zu den jüngsten EU-Sanktionen sowie zu den Sanktionen anderer Länder wirken sollen, etwa Australien, Neuseeland, Kanada, UK und Japan.
Links:
FACT SHEET: Joined by Allies and Partners, the United States Imposes Devastating Costs on Russia
New U.S. Sanctions against Russia, Autoren: Alexandra Lopez-Casero, David F. Crosby
Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations
Quellen:
Bureau of Industry and Security