Im Amtsblatt der EU L 178/21 ist am 02.07.2016 der GASP-Beschluss über die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland veröffentlicht worden. Der BESCHLUSS (GASP) 2016/1071 DES RATES vom 01.07.2016 ändert den Beschluss 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Im Dezember vergangenen Jahres verlängerte der Rat den Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31.07.2016. Nach einer weiteren Bewertung der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk wird der Beschluss nun um weitere sechs Monate verlängert.
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Beschluss (GASP) 2016/1071 des Rates v. 01.07.2016