Vom 03. bis 07.12.2013 fand auf Bali die 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (ninth WTO Ministerial Conference „MC9“) statt. Ergebnis der Konferenz sind eine Reihe von Maßnahmen, das sogenannte „Bali-Paket“, die unter anderem dazu dienen, den weltweiten Handel zu vereinfachen, indem bürokratische Vorschriften abgebaut und Vereinheitlichungen bei der Zollabwicklung vorangetrieben werden, wodurch Kosten und Zeit eingespart werden. Dieses multilaterale Abkommen in Bezug auf die Handelsvereinfachungen wird in geltendes Recht umgesetzt werden. Die bisherige Fassung des Abkommens ist noch nicht endgültig angenommen, wobei die Inhalte sich nicht ändern werden. Es ist damit zu rechnen, dass der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation das Abkommen bis zum 31.07.2014 verabschiedet.
Die erklärten Ziele des Abkommens sind, die Zollabwicklung zu vereinfachen, den internationalen Handel einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten, Klarheit, Effizienz und Transparenz zu schaffen, Bürokratie und Korruption einzudämmen und technologischen Fortschritt zu nutzen. Insbesondere im Interesse von Staaten ohne Küstengebiet und Häfen sieht das Abkommen Bestimmungen für Güter vor, die im Versandverfahren zum nächstgelegenen Hafen auf u.U. fremdem Staatsgebiet zum Weitertransport befördert werden.
Darüber hinaus konnten sich die Delegierten dahingehend einigen, dass Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung gewährt wird, um deren Infrastruktur aufzubauen, Zollbeamte auszubilden oder auch um weitere kostenintensive Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bali-Pakets stehen, zu fördern.
Der finanzielle Vorteil für die Weltwirtschaft wird auf 400 Milliarden bis 1 Billion $ geschätzt, entstehend durch die Reduzierung der Kosten für die Abwicklung des internationalen Handels um 10% bis 15% bei gleichzeitiger Steigerung des Handelsvolumens und einer damit einhergehenden Erhöhung der Staatseinnahmen. Man verspricht sich eine stabile Weltwirtschaft und eine allgemein erhöhte Bereitschaft, im Ausland zu investieren.
In seiner Pressemitteilung vom 07.12.2013 gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Stellungnahme des Bundesministers Dr. Philipp Rösler zum Bali-Paket bekannt: „Die erzielte Einigung in Bali ist ein großer Erfolg. Das multilaterale Handelssystem der WTO bleibt ein wichtiger Ordnungsfaktor für den Welthandel, zu dem sich Deutschland klar bekennt. Wir brauchen ein funktionierendes multilaterales Handelssystem. Von den heutigen Ergebnissen wird die Bevölkerung in allen Staaten profitieren - vor allem auch in den Entwicklungsländern. Handelsliberalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftliche Situation der Menschen insgesamt zu verbessern. Unser Ziel ist es, Handelsschranken auch künftig durch multilaterale Verhandlungen weiter abzubauen. Von Bali geht hierfür heute ein klares Signal aus. Das ist eine gute Nachricht auch für die deutsche Exportwirtschaft.“
Links:
- NINTH WTO MINISTERIAL CONFERENCE: Days 3, 4 and 5: Round-the-clock consultations produce ‘Bali Package’
- Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 07.12.2013
- Mitteilung der Europäischen Kommission "Outcome of the ninth World Trade Organisation (WTO) Ministerial Conference (“MC9”), which took place in Bali, Indonesia, on 3 - 7 December 2013."
Quellen: