Am 12.11.2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2013 Nr. C 327 vom 12.11.2013) die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit in der Lieferkette veröffentlicht.
Der EWSA stellt mit großer Besorgnis fest, dass es in der Zollunion (die auf die Römischen Verträge von 1957 zurück geht und 1968 verwirklicht wurde und die auf der gemeinsamen Politik zur Gewährleistung einer einheitlichen Handelszone mit Freizügigkeit und freiem Warenverkehr sowie einer einheitlichen Anlaufstelle für die Zollformalitäten aller Handelspartner auf der Grundlage der Gleichbehandlung basiert) immer noch unterschiedliche Leitlinien und Anwendungsmodalitäten gibt, die ein wirksames und effizientes Zollrisikomanagement verhindern und dadurch die Handelsströme und den freien Warenverkehr innerhalb der EU verlangsamen.
Der EWSA hält es für wesentlich, die Zollkapazitäten überall in der EU zu verbessern, um ein hochwertiges Risikomanagement in der gesamten Zollunion zu gewährleisten, konkret im Hinblick auf die einheitliche Anwendung von Definitionen, Einstufungen und die Datenerfassung und Datenübermittlung an die EU-Datenbank nach eindeutigen gemeinsamen Kriterien, die nach einem einheitlichen System der Qualitätskontrolle überprüft und mit entsprechenden Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden.
Der EWSA empfiehlt die Entwicklung gemeinsamer technischer Normen für die homogene Umsetzung eines hochwertigen Risikomanagements an sämtlichen Außengrenzen der EU, flankiert durch Anstrengungen der Union für eine optimale Ausbildung der entsprechenden Fachkräfte unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Aufgaben, die sich aus der Vielfalt der Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben.
Der EWSA fordert nachdrücklich, die volle Interoperabilität zwischen den verschiedenen bestehenden Datenbanken im europäischen Marktaufsichtssystem zu gewährleisten, was auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie und durch deutliche Unterstützung der EU-Programme für die technologische Entwicklung geschehen sollte, sodass die gemeinsame Nutzung der Daten durch die verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen in Echtzeit sichergestellt und damit auch ein Beitrag zur Bekämpfung möglicher Risiken des Hygiene-, Umwelt- und Sozialdumpings geleistet wird.
Der EWSA fordert verstärkte Maßnahmen der EU zur Entwicklung qualifizierter Humanressourcen und zur Stärkung der Managementkapazitäten, u.a. durch den Ausgleich der Unterschiede bei der Verteilung der Kontrolllasten und die Schaffung einer gemeinsamen zentralen Zolleinheit, die auf Anfrage bei Notlagen Soforthilfe leistet.
Nach Ansicht des EWSA sollte im Hinblick auf eine optimale Zusammenarbeit beim Risikomanagement die Partnerschaft zwischen den Zollbehörden, den Transportunternehmen und den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in ihrem Status und Nutzen dadurch gestärkt werden, dass die Daten ohne unnötigen bürokratischen Mehrfachaufwand direkt in eine einheitliche Datenbanklösung übermittelt werden.
Der EWSA fordert die Umsetzung eines reformierten Verwaltungssystems, dem sämtliche einzelstaatlichen und EU-Behörden sowie die Agenturen und Frühwarn- und Meldesysteme auf europäischer Ebene angehören, um eine besser strukturierte und systematischere Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den anderen auf den Binnenmarkt tätigen Behörden zu gewährleisten.
Der EWSA fordert die Umsetzung des im mehrjährigen Aktionsplan zur Marktüberwachung festgelegten Maßnahmenpakets in schlüssiger und abgestimmter Weise, um Mehrfachkontrollen, Unterschiede bei den angelegten Kriterien, die Mehrfachanforderung der gleichen Daten, unterschiedliche Sichtweisen der verschiedenen für die Marktaufsicht zuständigen Kontrollbehörden und mangelnde Interoperabilität zu vermeiden.
Quelle: Eur-Lex