BFH in Kürze

BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich (BFH, Beschl. v. 28.09.2017, V R 6/15)

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Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen (BFH, Beschl. v. 02.01.2018, XI B 81/17)

Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem FA als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts geändert.

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Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils (BFH, Urt. v. 13.12.2017, XI R 12/16)

Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchlich".

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Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe (BFH, Urt. v. 28.11.2017, VII R 10/17)

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen.

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