Zoll und Außenwirtschaft kompakt Juli 2018

Themen

Zoll und Außenwirtschaft kompakt

Warenverkehr mit der Türkei - fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen

Die Türkei verwendet seit mehreren Wochen ein neues elektronisches Verfahren zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR. 1 und EUR-MED, bei dem systembedingt die Bescheinigungen nicht mehr durch eine Person der ausstellenden türkischen Zollbehörde unterzeichnet werden. Die Europäische Kommission hat im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten der EU festgestellt, dass derartige Bescheinigungen für eine beantragte Präferenzbehandlung nicht anerkannt werden können.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden darauf hingewiesen, für eine Wareneinfuhr aus der Türkei nur dann eine Präferenzbehandlung zu beantragen, wenn die in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung die erforderlichen Unterschriften der Zollbehörde und des Ausführers tragen.

Die Hauptzollämter werden für Wareneinfuhren aus der Türkei ab dem 24.04.2018 die entsprechenden Zollanmeldungen identifizieren und unter Beachtung des rechtlichen Gehörs ein Nacherhebungsverfahren für die Einfuhrabgaben einleiten, sofern eine oder beide Unterschriften in den Bescheinigungen fehlen. Bei laufenden Einfuhren wird die Präferenzbehandlung grundsätzlich abgelehnt, wenn die formellen Voraussetzungen für die Anerkennung der Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorliegen. Die Einführer werden Gelegenheit erhalten, die fehlende(n) Unterschrift(en) vom zuständigen Zollamt ihrer Lieferanten in der Türkei nachtragen zu lassen bzw. eine unterschriebene neue Bescheinigung vorzulegen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, die im vereinfachten Verfahren ausgefertigt werden bzw. ausgefertigt worden sind (ermächtigter Ausführer/Sonderstempelabdruck) von den vorstehenden Maßnahmen nicht betroffen sind.

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Fachmeldung v. 16.07.2018

Quelle

Zoll.de

Anwendung zusätzlicher Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Kompensationsmaßnahmen)

DVO (EU) 2018/724 und DVO (EU) 2018/886

Mit der DVO (EU) 2018/886 vom 20.06.2018 wurden nunmehr die angekündigten zusätzlichen Zölle auf bestimmte Waren mit nichtpräferenziellem Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt.

Die Zölle sind mit Inkrafttreten der DVO ab dem 22.06.2018 zu erheben. Der aktuell geltende Zusatzzoll in Höhe von 10 bzw. 25 Prozent umfasst dabei verschiedene Waren aus den Kapiteln 07 bis 95 der Kombinierten Nomenklatur (KN), die im Anhang I der DVO aufgeführt sind, und ist im Elektronischen Zolltarif (EZT) mit dem Maßnahmenschlüssel 695 bei den betreffenden Waren hinterlegt. Die Erhebung des zusätzlichen Zolls erfolgt automatisiert und zusätzlich zu etwaigen weiteren Zöllen.

Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Einfuhren von der Erhebung des zusätzlichen Zolls befreit sind. Die Befreiungen ergeben sich aus Art. 4 der DVO (EU) 2018/724 und gelten für Waren, für die vor Inkrafttreten der DVO (EU) 2018/724 eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 DVO (EU) 2018/724) und für Waren, für die der Einführer belegen kann, dass sie bereits vor der Anwendung der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden (Art. 4 Abs. 2 DVO (EU) 2018/724). Eine Kennzeichnung im TARIC/EZT-online erfolgte mittels TARIC-Fußnote TM 893. Die Gewährung der Befreiung erfolgt nicht automatisiert.

Zu den Befreiungen ist Folgendes zu beachten:

Befreiungen gemäß Art. 4 Abs. 1 DVO (EU) 2018/724

Für einige der im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse existieren Kontingente, die anhand von Lizenzen verwaltet werden. Betroffen sind derzeit folgende Kontingentsnummern:

4116, 4127, 4138, 4153, 4166 und 4168 im Rahmen der DVO (EU) 1273/2011 (Reis)
4131 im Rahmen der VO (EG) 969/2006 (Mais)
4079 im Rahmen der DVO (EU) 480/2012 (Bruchreis zur besonderen Verwendung)

Die DVO (EU) 2018/724 ist mit Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 17. Mai 2018 in Kraft getreten.

Die Befreiung gemäß Art. 4 Abs. 1 DVO (EU) 2018/724 gilt somit für alle Einfuhrlizenzen mit einem Ausstellungsdatum (Feld 25 der Einfuhrlizenz - AGRIM) bis einschließlich 16.05.2018. Für Abfertigungen auf Grundlage einer ab dem 17.05.2018 ausgestellten Einfuhrlizenz ist der Zusatzzoll vorbehaltlich einer etwaigen Befreiung nach Art. 4 Abs. 2 DVO (EU) 2018/724 zu erheben. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich die in Feld 24 der Lizenz enthaltenen Angaben (z.B. gemäß Art. 4 Abs. 4 a) VO (EU) 1273/2011 "Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge") nicht auf den zu erhebenden Zusatzzoll beziehen. Auf die hierzu von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf ihrer Internetseite veröffentlichten "Information für Einführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen" wird hingewiesen.

Befreiungen gemäß Art. 4 Abs. 2 DVO (EU) 2018/724

Die Befreiung gilt für alle Einfuhren, die nachweislich vor dem 22. Juni 2018 aus den Vereinigten Staaten in Richtung Union ausgeführt wurden. Die zuständige Zollbehörde entscheidet im Einzelfall welche Unterlage als geeigneter Nachweis anerkannt wird.

Link

Fachmeldung v. 04.07.2018

Quelle

Zoll.de

Änderung bei der Anwendung der Gebrauchtwarenregelung

Anwendung der Gebrauchtwarenregelung: Erweiterte Mindestanforderungen an den Nachweis der Ursprungseigenschaft anhand einer Erklärung des Herstellers

Für Gebrauchtwaren (insbesondere gebrauchte Kraftfahrzeuge) kann ein Präferenznachweis auch ausgestellt werden, wenn die üblichen Nachweispapiere (wie insbesondere Lieferantenerklärungen) wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorliegen. Die Anwendung der "Gebrauchtwarenregelung" setzt jedoch voraus, dass der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die Ursprungsregeln nicht erfüllen.

Die Glaubhaftmachung der Ursprungseigenschaft kann dabei unter anderem mittels einer Erklärung des Herstellers erfolgen.

Bei einer Neubewertung der Gebrauchtwarenregelung wurden jetzt die erforderlichen Mindestanforderungen an eine Herstellererklärung weiter konkretisiert.

Wie bisher muss eine solche Erklärung zwingend mindestens folgende Inhalte aufweisen:

Angabe der Firma des Herstellers
genaue Warenbezeichnung (z.B. Typ, Fahrgestellnummer)
Ort der Herstellung
Unterschrift des Ausstellers (elektronisch erstellte und authentifizierte Herstellererklärungen können auch ohne eigenhändige Unterschrift anerkannt werden)