BFH in Kürze
Zur Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich (BFH, Urt. v. 15.12.2016, V R 44/15)
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.
Quelle
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz (BFH, Urt. v. 15.12.2016, V R 14/16)
Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.
Quelle
Einreihung langer „Dehnhülsen“ in die Kombinierte Nomenklatur (BFH, Urt. v. 08.11.2016, VII R 9/15)
Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als „Dehnhülsen“ in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
Quelle
Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers (BFH, Urt. v. 30.11.2016, V R 10/16)
Quelle
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG (BFH, Urt. v. 08.11.2016, VII R 34/15)
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
Quelle
Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern (BFH, Beschl. v. 15.12.2016, V B 102/16)
Quelle
Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung (BFH, Urt. v. 20.10.2016, V R 54/14 sowie BFH, Urt. v. 20.10.2016, V R 64/14)
Quellen
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades (BFH, Urt. v. 09.11.2016, I R 56/15)
Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Übt die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft nicht selbst aus, weil sie den verlustbringenden Freibadbetrieb an einen eingetragenen Verein verpachtet hat, ist die Verpachtungstätigkeit nicht begünstigt.
