BFH in Kürze
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, sodass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen (§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) oder ärztliche Heilbehandlungen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) handelt.
Quelle
BFH, Beschl. v. 11.01.2019, XI R 29/17
Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden vereinnahmt worden ist.
Quelle
BFH, Urt. v. 14.11.2018, XI R 27/16
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
Quelle
BFH, Urt. v. 05.12.2018, XI R 44/14
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
Quelle
BFH, Urt. v. 05.12.2018, XI R 10/16
Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14
Quelle
BFH, Urt. v. 05.12.2018, XI R 8/14
Beiladung von Finanzbehörden
Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt.
Quelle
BFH, Beschl. v. 14.02.2019, V B 103/16
Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Quelle
BFH, Beschl. v. 31.01.2019, V B 99/16
