Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 08/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen.
Zollrecht
Maßnahmenpaket der EU zum Brexit
Die Europäische Union hat im Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. April 2023 ein Maßnahmenpaket zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht. Darin werden verschiedene Regelungen bekannt gegeben und geplante Maßnahmen angekündigt. Mehr Infos…
ATLAS-Info zu neuer TARIC-Unterlagencodierung zur Präferenzgewährung für Waren mit Präferenzursprung in Israel
Mit der ATLAS-Info 0410/23 wurde mitgeteilt, dass für Waren mit Präferenzursprung in Israel ab dem 16.05.2023 eine neue TARIC-Unterlagencodierung für die Präferenzgewährung zu beachten ist.
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Aktuelles zu Antidumpingmaßnahmen
Wir informieren über die Verlängerung und Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen auf Rohrformstücke aus nichtrostendem Stahl (China, Taiwan) und die Erweiterung von Antidumpingmaßnahmen zu warmgewalzten Coils aus nichtrostendem Stahl auf Einfuhren aus der Türkei zur Verhinderung von Umgehungseinfuhren. Mehr Infos...
Exportkontrolle
Entscheidung des VG Frankfurt zum Tatbestandsmerkmal „bestimmt sein können“
Das VG Frankfurt am Main hat sich in einem Beschluss vom 30.03.2023 zu den Anforderungen an das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „bestimmt sein können“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 (EU-Dual-Use-Verordnung) geäußert. Mehr Infos...
Umsatzsteuer
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.5.2023, C-516/21 (Finanzamt X)
Der EuGH hat in einem Urteil über die Steuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen/Maschinen entschieden. Mehr Infos...
Anmerkung zu dem BMF-Schreiben v. 25.4.2023 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften ab 1.1.2020
Zum 1.1.2020 wurden mit dem Absatz 6a in § 3 UStG die Regelungen zum Reihengeschäft neu gefasst. In einem Schreiben nimmt das BMF nun Stellung zur Neuregelung. Mehr Infos...
Anmerkung zu BFH v. 23.2.2023, V R 38/21: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
Bei dem Urteil des BFH v. 23.2.2023, V R 38/21 ging es um die Frage einer Steuersatzermäßigung für Umsätze aus der Veräußerung von essbaren Waren, die als Werbemittel verwendet werden (Werbelebensmittel). Mehr Infos...
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.