Liebe Leserinnen und Leser,
Mit unserem Newsletter Nr. 10/2022 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserem Beratungsbereich Exportkontrolle.
Die Europäische Kommission hat sich auf ein fünftes Paket restriktiver Maßnahmen gegen das Putin-Regime als Reaktion auf dessen brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung geeinigt. Diese Maßnahmen sind umfassender und schärfer. Die Maßnahmen sollen darauf abzielen, noch tiefer in die russische Wirtschaft einzugreifen.
Die Maßnahmen enthalten die folgenden sechs Elemente:
1. Kohleverbot
2. Finanzielle Maßnahmen
3. Transport
4. Gezielte Exportverbote
5. Ausweitung der Einfuhrverbote
6. Ausschluss Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern
Beispiele der jüngsten EU-Maßnahmen gegen Russland:
Ein Einfuhrverbot für alle Arten von russischer Kohle: Dies betrifft ein Viertel aller russischen Kohleexporte, was für Russland einen Einnahmeverlust von rund 8 Mrd. EUR pro Jahr bedeutet.
Weitere gezielte Ausfuhrverbote – im Wert von 10 Mrd. EUR – in Bereichen, in denen Russland aufgrund seiner hohen Abhängigkeit von EU-Lieferungen anfällig ist. Dazu gehören z. B. Quantencomputer, fortschrittliche Halbleiter, empfindliche Maschinen, Transportmittel und Chemikalien. Dazu gehören auch Spezialkatalysatoren für die Raffinerieindustrie.
Weitere Einfuhrverbote – im Wert von 5,5 Mrd. EUR – betreffen unter anderem Zement, Gummierzeugnisse, Holz, Spirituosen (einschließlich Wodka), Likör, hochwertige Meeresfrüchte (einschließlich Kaviar) sowie eine Umgehungsmaßnahme gegen Kaliumchlorideinfuhren aus Belarus.
Darüber hinaus wurden weitere Personen und Einrichtungen mit Sanktionen belegt.
Am 5. April veröffentlichte die EU-Kommission außerdem einen Leitfaden für EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Russland und Belarus.
Die relevanten EU-Amtsblatteinträge finden Sie hier.
Links:
Ukraine: EU agrees fifth package of restrictive measures against Russia
Guidance to the Member States concerning foreign direct investment from Russia and Belarus
EU-Amtsblatt L 111 vom 08.04.2022
Quellen:
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.