AWB Newsletter Nr. 12/2021

mit unserem Newsletter Nr. 12/2021 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zoll, Umsatzsteuer und Exportkontrolle.

Zollrecht

Die globale Handelspolitik wird insbesondere durch handelspolitische Schutzinstrumente und durch Ausnahmen von tarifären Handelshemmnissen bestimmt. Hierüber berichten wir auszugsweise in diesem Newsletter. So verschaffen wir in einem Beitrag zunächst einen Überblick über die derzeit geltenden handelspolitischen Maßnahmen  im Bereich von  Stahl und Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus befassen wir uns mit den jährlich wiederkehrenden Änderungen der Verordnungen über Zollkontingente und Zollaussetzungen.

Zuletzt fassen wir die zollrechtlichen Folgemaßnahmen im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auszugsweise zusammen. Hier gilt für einen begrenzten Zeitraum eine Verfahrensvereinfachung bei Importen in das Vereinigte Königreich, worüber die Europäische Kommission und die Zollverwaltung des Vereinigten Königreiches jüngst informiert hatten.

Umsatzsteuerrecht

Vielfach werden beim Kauf eines Produktes auch gegen Extra-Entgelt Garantiezusagen verkauft. Fraglich war immer, ob dies nun steuerfreie Versicherungsleistungen oder steuerpflichtige (weil mit dem Kauf der Gegenstände zusammenhängende) Leistungen sind. Nun hat die Finanzverwaltung in einem umfangreichen BMF-Schreiben zur Abgrenzung auf Basis der BFH-Rechtsprechung und den verschiedenen Garantiezusagen, Garantieverlängerungen in Abgrenzung zum  Vollwartungsvertrag aus umsatzsteuerrechtlicher aber auch versicherungsrechtlicher Sicht Stellung genommen. Da der Wortlaut des ersten BMF-Schreiben dahingehend missverständlich war, ob nur die KFZ-Branche betroffen ist, wurde nun die Allgemeingültigkeit klargestellt. Zugleich sind aber noch viele Fragen – auch die des Versicherungsaufsichtsrechtes – offen. Daher wurde die Nichtbeanstandungsfrist verlängert.

Des Weiteren berichten wir von den Anforderungen an eine „feste Niederlassung“ (der umsatzsteuerrechtlichen Betriebsstätte) sowie der Einordnung der Stellplatzvermietung als Nebenleistung, dessen Grundaussagen auch über den Anwendungsfall von Parkplätzen hinaus Geltung beanspruchen.

Exportkontrolle | Außenwirtschaftsrecht

Der BGH hat in seiner Revisionsentscheidung vom 01.07.2021 die Einziehung von Verkaufserlösen durch Umsatzabschöpfung in Millionenhöhe gegen Gesellschaften aus der SIG SAUER Gruppe als Nebenfolge zur Verurteilung von Mitarbeitern wegen ungenehmigter Ausfuhren nach dem Außenwirtschaftsgesetz weitestgehend bestätigt. Das Urteil verdeutlicht die weitere Bedeutung der Einziehung als präventives Mittel zur Verhinderung gewinnorientierter Straftaten und zeigt auf, dass die Etablierung effektiver, interner Kontrollmechanismen auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts der wirtschaftlich sinnvollere Weg ist. 

Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Belarus sind Ende Juni nochmals erheblich verschärft worden. Neben der Listung weiterer Personen, Unternehmen und Organisationen gegenüber denen personenbezogenen Beschränkungen in Form von Bereitstellungsverboten und Einfriergeboten bestehen, sind u. a. gezielte Restriktionen für die belarussische Mineralöl-, Kaliumchlorid- und Tabakindustrie verhängt worden. Ebenfalls wurde der Zugang zu den Kapitalmärkten der EU beschränkt. Einen Überblick zu den erweiterten Sanktionsmaßnahmen durch die VO (EG) 765/2006 stellen wir in unserem Beitrag dar.

Einzelheiten können Sie den Beiträgen hierzu entnehmen.

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