Rat der Weisen veröffentlicht einen Bericht zur Zukunft der EU-Zollunion
Am 31.03.2022 veröffentlichte der Rat der Weisen (WPG) einen Bericht mit Vorschlägen hinsichtlich des Umgangs mit zukünftigen Herausforderungen im Kontext der Zollunion. Ernannt im September 2021, befasst sich der Rat der Weisen mit diesen Herausforderungen und schlägt Lösungsansätze vor.
Im aktuellen Bericht werden zehn Maßnahmen mit einer Umsetzung bis zum Jahr 2030 genannt.
Zum Ersten sollen bis Ende 2022 umfangreiche Reformvorschläge durch die EU-Kommission unterbreitet werden, unter anderem den Unionszollkodex betreffend. Zweitens soll eine Abkehr von der ausschließlichen Verwendung von Zollerklärungen und eine Einführung eines neuen Datenkonzeptes mit höherqualitativen Datenströmen über eine einzige Schnittstelle erfolgen. Der dritte Vorschlag beinhaltet die Einführung eines Rahmens für eine Zusammenarbeit der EU-Zollbehörden und anderer einschlägig relevanter Behörden der Mitgliedsstaaten. Viertens soll eine europäische Zollbehörde eingeführt werden, die die bestehenden mitgliedstaatlichen Behörden unterstützend berät.
Die Überarbeitung des Systems des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), um den Handel effizienter zu gestalten, stellt einen weiteren Punkt dar. Der sechste Vorschlag ist die Schaffung eines neuen Rahmens für Verantwortung und Vertrauen nach einem ABC-Modell. Im siebten Vorschlag wird die Abschaffung der 150-Euro-Schwelle im E-Commerce gefordert, einhergehend mit weiteren Vereinfachungen der Zollsätze für Sendungen mit geringem Wert. Im achten Vorschlag wird eine grünere EU-Zollabwicklung angestrebt, bestehend aus Verfahrensdigitalisierung, Anpassung der Verbote und Beschränkungen und eine mögliche Anpassung der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation. Ein weiteres Ziel ist die optimale Ausstattung der Zollbehörden, damit diese ihren Auftrag weiterhin erfüllen können. Abschließend wird eine verbesserte Verwaltung der Zolleinnahmen durch einen jährlichen Gap-Report angestrebt, der die Lücke zwischen Soll und Ist-Einnahmen vergleicht.
Neben den genannten zehn Vorschlägen wird auf die Problematik einer fehlenden gemeinsamen Liste von Verboten und Beschränkungen hingewiesen. Dies wird durch die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der mitgliedstaatlichen Listen vorläufig behoben.
In einem nächsten Schritt werden die Vorschläge mit den Mitgliedstaaten und weiteren Stakeholdern diskutiert und bis Ende des Jahres 2022 in einem Reformpaket vorgelegt.
Quellen:
Report by the Wise Persons Group on the Reform of the EU Customs Union
