39. Jahresbericht über die Tätigkeit der EU im Bereich des handelspolitischen Schutzes
Am 30.08.2021 wurde der 39. Jahresbericht der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2020 veröffentlicht.
Ende 2020 waren in der EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft, was in etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht. Dazu zählten u. a. 128 Antidumping-, 19 Antisubventions- und 3 Schutzmaßnahmen.
Im Jahr 2020 leitete die Kommission ein:
- 15 Untersuchungen, verglichen mit 16 im Jahr 2019, und führte 17 vorläufige und endgültige Maßnahmen ein, verglichen mit 15 im Jahr 2019;
- 28 Überprüfungen im Vergleich zu 23 im Vorjahr.
Die meisten Handelsschutzmaßnahmen der EU betreffen Einfuhren aus:
- China (99 Maßnahmen);
- Russland (9 Maßnahmen);
- Indien (7 Maßnahmen);
- den Vereinigten Staaten (6 Maßnahmen).
Zudem wurden erstmals grenzüberschreitende Subventionen zum Thema, die ein Land Unternehmen in einem anderen Land für Ausfuhren in die EU gewährt. So wurden seitens der EU Ausgleichszölle auf grenzüberschreitende finanzielle Unterstützung, die China Unternehmen gewährt, die in Ägypten ansässig sind und Glasfasergewebe und Endlosglasfaserprodukte für die Ausfuhr in die EU herstellen, eingeführt.
Deutlich wird, dass ein Schwerpunkt auf der Überwachung der bis 2020 geltenden Maßnahmen lag, um die kontinuierliche Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente zu gewährleisten. Zu diesem Zweck erfolgt ein intensiver Austausch mit den Zollbehörden, der EU-Industrie und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Zur Verhinderung von Einfuhren zur Umgehung bestimmter geltender Maßnahmen (z. B. über ein anderes Drittland) leitete die Kommission drei Umgehungsuntersuchungen ein und schloss im Laufe des Jahres fünf solcher Untersuchungen ab, wobei die Maßnahmen in vier Fällen auch auf Einfuhren aus Drittländern ausgeweitet wurden, bei denen eine Umladung festgestellt wurde.
Beleuchtet werden zudem auch die Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern, die sich auf EU-Ausführer auswirken. So waren Ende 2020 178 derartige Maßnahmen in Kraft. Das sind 5 mehr als 2019 und die bisher höchste Zahl in der Überwachungstätigkeit der Kommission. Es wird erwartet, dass dieses Niveau stabil bleibt, wobei 2020 eine hohe Zahl neuer Untersuchungen eingeleitet wurde, nämlich 43 gegenüber 37 im Jahr 2019.
Der Bericht beschreibt auch die Aktivitäten der Kommission, um sicherzustellen, dass die WTO-Regeln korrekt angewandt und Verfahrensfehler und rechtliche Unstimmigkeiten beseitigt werden. Ziel ist dabei, einen Missbrauch der handelspolitischen Schutzinstrumente durch Drittländer zu verhindern. Die Interventionen der Kommission waren in einigen Fällen erfolgreich, in denen letztlich keine Maßnahmen eingeführt wurden, die wichtige EU-Exportprodukte wie Keramikfliesen und Düngemittel betrafen.
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39. Jahresbericht über die Tätigkeit der EU im Bereich des handelspolitischen Schutzes
Handelspolitik: EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam
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