Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 16/2022 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserem Beratungsbereich Exportkontrolle.
Russland-Embargo: BAFA veröffentlicht Allgemeine Genehmigung Nr. 31
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestattet mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 Verordnung (EU) 833/2014. Die Verordnung regelt die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die AGG Nr. 31 gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.
Themen
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.