Bundestagsanhörung zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Expertise der AWB

Da das Verbrauchsteuerrecht vorwiegend auf europarechtlichen Richtlinien beruht, sind deren Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) war am Montag, den 22.02.2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses.

Der 135-seitige Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl von Detailregelungen zur Vereinheitlichung der Struktur der Verbrauchsteuern und der Angleichung von Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enthält der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchsteuerpflichtige Produkte für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.

Wesentliche Inhalte der Anhörung sowie die vorab eingereichte Stellungnahme der AWB Law GmbH können Sie unter nachfolgendem Link einsehen.

Link

Anhörung zur Änderung von Verbrauch­steuer­gesetzen

Quelle

Deutscher Bundestag

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