BFH in Kürze

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (BFH, Beschl. v. 18.07.2017, XI B 24/17)

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Zur Einreihung von Hundeleinenhaken - Bedeutung bzw. Stellenwert der Erläuterungen zum Harmonisierten System (BFH, Beschl. v. 20.06.2017, VII R 24/15)

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Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BFH, Beschl. v. 13.09.2017, V B 64/17)

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Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist (BFH, Urt. v. 26.09.2017, VII R 26/16)

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Umsatzsteuer im Begräbniswald (BFH, Urt. v. 21.06.2017, V R 3/17 und BFH, Urt. v. 21.06.2017, V R 4/17)

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juni 2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

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Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe (BFH, Urt. v. 10.08.2017, V R 64/16)

Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).

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Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim (BFH, Urt. v. 03.08.2017, V R 52/16)

Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.

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Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria (BFH, Urt. v. 03.08.2017, V R 61/16)

Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z. B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen.

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Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes (BFH, Urt. v. 24.08.2017, V R 11/17)

Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

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Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben (BFH, Urt. v. 27.09.2017, XI R 15/15)

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

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