Zoll und Außenwirtschaft kompakt
Geänderte Voraussetzungen für die Reduzierung von Gesamtsicherheiten
Mit Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. August 2018, hat die EU die Voraussetzungen für die Reduzierung des Referenzbetrages oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Einfuhrabgaben geändert. Diese ist am 2. September 2018 in Kraft getreten.
Nach der bisherigen Fassung, musste ein Antragsteller bei der Beantragung einer Reduzierung oder einer Befreiung seiner Gesamtsicherheit nach Art. 95 Abs. 2 UZK im Rahmen der Prüfung des Vorliegens seiner Zahlungsfähigkeit nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist.
Für den Nachweis ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsbeteiligten kann nun auch nicht liquides Vermögen und im Übrigen das konkrete Risiko eines Abgabenausfalls mit berücksichtigt werden.
Link
Quelle
EU hebt Handelsschutzmaßnahmen für Solarmodule aus China auf
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarmodule aus China nach fast fünf Jahren am 03.09.2018 um Mitternacht auslaufen zu lassen. Nachdem die Kommission die Bedürfnisse der Hersteller und Importeure von Solarmodulen geprüft hat, hat sie sich für das Auslaufen der Schutzmaßnahmen im Interesse der gesamten EU entschieden. Dieser Beschluss trägt auch den neuen Zielen der EU im Bereich der erneuerbaren Energien Rechnung.
Link
Pressemitteilung v. 03.09.2018
Quelle
Warenverkehr mit der Türkei - fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen
Wie einer vorherigen Fachmeldung bereits mitgeteilt wurde, gibt es bei Wareneinfuhren aus der Türkei wegen fehlender Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen Probleme mit deren Anerkennung. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sind durch entsprechende Maßnahmen der türkischen Behörden seit dem 13.07.2018 abgestellt worden. Die Wirtschaftsbeteiligten werden gleichwohl darauf hingewiesen, dass für Einfuhren, die im Zeitraum vom 24.04.2018 bis zum 12.07.2018 erfolgt sind, weiterhin ein Risiko hinsichtlich der Gewährung einer beantragten Präferenzbehandlung besteht, wenn die Warenverkehrsbescheinigungen nicht den formellen Voraussetzungen für eine Anerkennung entsprechen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass vor einer beantragten Präferenzbehandlung die Wirtschaftsbeteiligten eigenverantwortlich sicher stellen müssen, dass dem Antrag Warenverkehrsbescheinigungen zu Grunde liegen, die im Einklang mit den präferenzrechtlichen Bestimmungen ausgestellt worden sind. Um das Risiko einer nachträglichen Erhebung der Einfuhrabgaben auszuschließen, sollten sich die Einführer in eigenem Interesse um (nachträglich) ordnungsgemäß ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen bemühen. Die in der Fachmeldung vom 16. Juli 2018 von Amts wegen vorgesehene vollständige Dokumentenkontrolle wird durch die Hauptzollämter nicht weiter verfolgt.
Link
Quelle
Brexit
Nach dem Referendum über den Austritt aus der EU am 23.06.2016, in dem knapp 52 Prozent der Bürger des Vereinigten Königreichs (GBR) für einen Austritt aus der EU stimmten, stellte GBR am 17.01.2017 einen 12-Punkte-Plan vor. Dieser beinhaltete insbesondere die Absicht, den Europäischen Binnenmarkt und die EU-Zollunion zu verlassen, eine strategische Partnerschaft mit der EU einzugehen und eigenständig umfassende Freihandelsabkommen zu schließen.
Am 29.03.2017 wurde das Austrittsersuchen an den EU-Ratspräsidenten gemäß Art. 50 des EU-Vertrages von Lissabon (EUV) übergeben.
Dies hat zur Folge, dass ab dem Tag des Inkrafttretens eines zu schließenden Austrittsabkommens oder spätestens zwei Jahre nach Mitteilung des Austrittsersuchens, somit zum 30.03.2019, GBR die EU verlässt, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit GBR einstimmig eine Fristverlängerung (was wiederum die Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedingt).
Über die zollrechtlichen Aspekte informiert die Fachmeldung auf Zoll.de.
Link
Quelle
Kommission macht Vorschläge zur Reform der WTO
Die Europäische Kommission hat am 18.09.2018 erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
Link
Pressemitteilung v. 18.09.2018
Quelle
Ihre Ansprechpartner
