Das Ende der Übergangsphase

Der BREXIT ist da und bringt ein Freihandelsabkommen mit.

Nun gilt, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: Die Übergangsphase des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ist vorüber und damit hat es auch zoll-, exportkontroll- und umsatzsteuerrechtlich den Status eines Drittlandes erlangt und ist nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. (Besonderheiten gelten im Verhältnis zu Nordirland.)

Rund um den BREXIT und das Handels- und Kooperationsabkommen, welches nach monatelangem Ringen kurz vor Toresschluss am 24.12.2020 noch erzielt wurde und das seit dem 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten ist, ergibt sich eine Palette neuer Regelungen und Veränderungen, die schon gelten oder noch in Kraft treten werden. So müssen Unternehmen beispielsweise überprüfen, wie sie hinsichtlich ihrer EORI-Nummern oder Bewilligungen  aktiv werden müssen oder ob ihre Waren den Anforderungen der Ursprungsregeln entsprechen, damit sie unter die Zollbegünstigung fallen. An anderer Stelle entfallen bisher bekannte Verfahren, wie das „Low Value Consignment Relief“, und neue werden eingeführt. 

Ferner wirkt sich der Status eines Drittlandes auch auf das Außenwirtschafts- und Exportkontrollrecht aus. Warenlieferungen und der Transfer von Software und Technologie aus der EU stellen nun Ausfuhren und keine Verbringungen mehr dar, sodass insbesondere in Bezug auf Dual-use-Güter Genehmigungspflichten zu berücksichtigen sind, die im jetzigen Umfang bislang nicht einschlägig waren. Darüber hinaus können sich z. B. auch im Bereich der sog. Handels- und Vermittlungsgeschäfte („Brokering“) Beschränkungen ergeben.

Dass es dadurch insgesamt nicht gerade unkomplizierter wird, hat sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet (und wird auch anhand der Fülle von FAQs, Guides und Zusammenfassungen der letzten Wochen und Monate anschaulich). Manches ist noch unklar und wird sich erst mit der Zeit zeigen. Eine genaue Überprüfung der aktuellen Vorgänge und Anpassungen in den internen Abläufen ist notwendig, damit die veränderten Anforderungen erfüllt werden können und Unternehmen nicht Gefahr laufen, sich Sanktionen ausgesetzt zu sehen.

Das Team der AWB steht Ihnen mit seiner langjährigen Expertise im Umsatzsteuerrecht, Zollrecht und der Exportkontrolle bei all diesen Fragen und Entwicklungen gerne zur Seite, damit auch künftig ihr Handel mit dem Vereinigten Königreich reibungslos abläuft. Kontaktieren Sie uns gerne!

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