Praxisbeispiel: Verbrauchsteuern

Fall

Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes besteht in verschiedenen Fällen die Möglichkeit, die Energie- und Stromsteuer zumindest teilweise entlastet zu bekommen. Dafür müssen jedoch Entlastungstatbestände vorliegen, die vor Antragstellung geprüft werden müssen.

Ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes hat im Jahr 2015 5.000 MWh Strom versteuert bezogen, der zu betrieblichen Zwecken verwendet wurde – damit besteht eine Stromsteuerbelastung im Kalenderjahr 2015 in Höhe von 102.500 € (Steuersatz: 20,50 € je MWh Strom). Es wurde im Antragsjahr 2015 ein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 1.000.000 € gezahlt. Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung beträgt 9,35 %. Dementsprechend wurde ein Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung in Höhe von 93.500 € in 2015 geleistet.

Ein Energiemanagementsystem (hier: DIN ISO 50001), welches durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle durch den Vordruck 1449 nachgewiesen wird, wurde im Kalenderjahr 2015 umgesetzt.

Die Voraussetzungen für eine Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG sind erfüllt. Dem Antrag wurde statt gegeben. Die Entlastung gemäß § 9b StromStG ist erfolgt. Fraglich ist, ob eine Steuerentlastung nach § 10 StromStG möglich ist und wie hoch die Ersparnis ist.

Strategie

Die Experten der AWB unterstützen bei der Einordnung, ob eine Entlastung überhaupt in Betracht kommt. AWB ermittelt, welcher Entlastungstatbestand einschlägig ist, berät bei der Antragstellung und, sofern erforderlich, bei der Berechnung des Entlastungsbetrags. Bei der Einführung besonderer Systeme, die zur Antragstellung notwendig sind, unterstützt die AWB den Antragsteller.

Sofern die Voraussetzungen des § 10 StromStG erfüllt sind, errechnet sich die Entlastung wie folgt:

Berechnung der möglichen Steuerentlastung nach § 9b StromStG (es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller diese in Anspruch genommen hat):

Versteuerter Strom, der zu betrieblichen Zwecken verwendet wurde = 5.000 MWh

Steuerentlastungssatz 5,13 € je MWh Strom = 25.650 €

Abzüglich Selbstbehalt § 9b Absatz 2 StromStG i.H.v. 250 € = 25.400 €

Somit ist eine mögliche Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG i.H.v. 25.400 € gegeben.

Mögliche Steuerentlastung gemäß § 10 StromStG:

Stromsteuerbelastung in 2015 = 102.500 €

Abzüglich Minderungsbetrag gem. § 10 Abs. 1 StromStG = - 1.000 €

Abzüglich mögliche Steuerentlastung nach § 9b StromStG = - 25.400 €

Stromsteuer gemäß § 10 StromStG = 76.100 €

Davon 90 % (= Mögliche Steuerentlastung gemäß § 10 StromStG) = 68.490 €

Berechnung der Ersparnis in der Rentenversicherung:

Mit der Einführung des Stromsteuergesetzes 1999 sollte der Faktor Arbeit finanziell entlastet und der Faktor Energieeinsatz belastet werden. Auf Grund dessen sind im Gesetz die Beitragssätze zur Rentenversicherung vor der Einführung der Stromsteuer verankert. Diese Beitragssätze dienen nun zur Berechnung der aus der Senkung der Beitragssätze resultierenden Einsparungen beim Arbeitgeber.

Beitragssatz aus § 10 Absatz 2 StromStG – 20,3 % mit dem
Arbeitgeberanteil in Höhe von 50%, also 10,15 % = 101.500 €

Tatsächlicher Beitragssatz in 2015 – 18,7 % mit dem
Arbeitgeberanteil in Höhe von 50 % , also 9,35 % = 93.500 €

Einsparung = Unterschiedsbetrag gemäß § 10 Absatz 2 StromStG 8.000 €

Vergleich mit dem Höchstbetrag nach § 10 Absatz 2 StromStG

Stromsteuer nach § 10 StromStG = 76.100 €

Abzüglich Ersparnis in der Rentenversicherung = 68.100 €

Davon 90 % entsprechen dem Höchstbetrag = 61.290 €   

Erstattet wird der geringere Betrag.

Lösung

Durch die Antragstellung auf Steuerentlastung nach § 10 StromStG verzeichnet das Unternehmen eine Stromsteuereinsparung in Höhe von 61.290 €.