der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 11. Februar 2013 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses in unmittelbar geltendes Recht innerhalb der EU, hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der EU vom 16.02.2013 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 132/2013 zur 187. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen bekannt gegeben.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird demnach wie folgt geändert:
Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:
„Suliman Hamd Suleiman Al-Buthe (auch: a) Soliman H.S. Al Buthi, b) Sulayman Hamad Sulayman Al Batha). Anschrift: Riad, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi- arabisch. Reisepassnummer: a) B049614 (Saudi-Arabien), b) C 536660 (saudi-arabischer Reisepass, ausgestellt am 5.5.2001, abgelaufen am 11.5.2006). Weitere Angaben: im Februar 2010 Direktor der Abteilung Umweltgesundheit der Gemeinde Riad, Saudi-Arabien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.6.2004.“
Quelle: EUR-Lex