Im Amtsblatt der Europäischen Union teilt die EU Sanktionsänderungen mit, die zum einen die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, betreffen und zum anderen die Demokratische Volksrepublik Korea.
Ukraine
Der Europäische Rat hat am 14.09.2017 die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15.03.2018 verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Die restriktiven Maßnahmen gelten nunmehr für 149 Personen und 38 Organisationen.
Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat werden die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert und die Einträge zu vier verstorbenen Personen gestrichen. Außerdem wird Anhang I der genanntne Verordnung wegen Änderungen in der Eigentumsstruktur von drei Einrichtungen geändert, damit die bestehenden Maßnahmen gegen diese Einrichtungen fortgeführt werden können. Genannte Verordnung regelt die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Darüber hinaus schafft der Europäische Rat eine Ausnahmeregelung für bestimmte Seehäfen auf der Krim.
Nordkorea
Als Reaktion auf die anhaltende Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Flugkörpern durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), hat der Europäische Rat seine restriktiven Maßnahmen gegen die DVRK durch die Umsetzung der durch die Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrates verhängten sektoralen Sanktionen weiter verstärkt. Der Europäische Rat wird weitere Sanktionen einführen, einschließlich einer Verschärfung einiger der durch die Resolution 2371 eingeführten Maßnahmen, beispielsweise gegen nordkoreanische Arbeitskräfte.
Links
Ukraine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1549 DES RATES
VERORDNUNG (EU) 2017/1547 DES RATES
EU verlängert Sanktionen (EU-Pressemitteilung 515/17)
Nordkorea
VERORDNUNG (EU) 2017/1568 DES RATES