Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 24/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unserem Beratungsbereich Exportkontrolle.
Exportkontrolle
EU-Sanktionen gegen Russland – 12. Sanktionspaket am 18.12.2023 verkündet
Mit Verkündung im EU-Amtsblatt hat die EU die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland erneut erweitert. Nach dem zuvor letzten Sanktionspaket aus Juni 2023 sind damit noch vor Jahresende weitere Sanktionsverschärfungen in Kraft getreten.
Die neuen Maßnahmen betreffen sowohl die Verordnung (EU) 833/2014 wie auch die Verordnung (EU) 269/2014. Erstere betrifft schwerpunktmäßig die allgemeinen Außenwirtschaftsbeschränkungen gegenüber der Russischen Föderation, letztere bündelt die personenbezogenen Sanktionsmaßnahmen, welche die EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erlassen hat.
Themen
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.