BFH in Kürze
Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten (BFH, Urt. v. 21.02.2017, VII R 2/15)
Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.12.2014, 14 K 2827/11 aufgehoben, soweit das Hauptzollamt verpflichtet wurde, die Einfuhrabgabenbescheide unter Einreihung der Waren gemäß Nrn. 73 bis 75, 14 und 117 der Warenaufstellung in die Unterpos. 8541 40 10 der Kombinierten Nomenklatur zu ändern.
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Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung (BFH, Urt. v. 10.05.2017, V R 43/14, V R 7/15)
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Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen (BFH, Urt. v. 23.02.2017, V R 37/15)
Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
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Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren (BFH, Urt. v. 17.05.2017, V R 54/16)
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i. S. v. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.
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Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag (BFH, Urt. v. 10.05.2017, V R 7/16)
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.
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Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen (BFH, Urt. v. 29.03.2017, XI R 20/15)
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EuGH-Vorlage: Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? (BFH, Beschluss v. 16.03.2017, V R 38/16)
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