BFH in Kürze November 2015

Umsatzsteuer im Stundenhotel (BFH, Urt. v. 24.09.2015, V R 30/14)

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem „Stundenhotel“ ist keine Beherbergung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.

Quelle: BFH

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag (BFH, Urt. v. 24.09.2015, V R 9/14)

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a) Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht.

Quelle: BFH

Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer (BFH, Urt. v. 10.09.2015, V R 41/14)

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG steuerfrei.

Quelle: BFH

Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei  Strohmann als leistendem Unternehmer (BFH, Urt. v. 10.09.2015, V R 17/14)

Quelle: BFH

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung (BFH, Beschl. v. 09.09.2015, XI B 87/14)

Quelle: BFH

Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen (BFH, Urt. v.  20.05.2015, XI R 2/13)

Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für ihre Rechnung erteilt haben.

Quelle: BFH