Gutachten: Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen wird kritisiert
In unserem Newsletter-Beitrag aus August hatten wir über den Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ berichtet.
Der Regierungsentwurf sei in der jetzigen Form nach einem Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Universität der Bundeswehr Hamburg verfassungswidrig. Die §§ 22f, 25e UStG-E griffen in ungerechtfertigter Weise in die Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung der Betreiber elektronischer Marktplätze ein.
Zudem stünden die mit den geplanten Änderungen verfolgten Ziele außer Verhältnis zu den Belastungsfolgen.
Das Gutachten wurde vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) in Auftrag gegeben und steht auf den Seiten des Verbandes zum Download bereit.
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Pressemitteilung v. 05.09.2018
