Mit unserem News-Eintrag vom 17.03.2017 informierten wir Sie über die geplanten Verlängerungen und Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA hat vor kurzem die Vorabinformationen zu den AGG Nr. 12 bis Nr. 27 um die inhaltlichen Änderungen der AGG für Rüstungsgüter (Nr. 18 bis Nr. 27) ergänzt.
Laut BAFA werden die AGG Nr. 18 bis Nr. 27 bis zum 31.03.2018 verlängert. Die diesbezüglichen Bekanntmachungen sollen im März 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und zum 01.04.2017 in Kraft treten.
Die AGG Nr. 18 bis Nr. 27 sollen im Hinblick auf die Verweise auf das ELAN-K2 Ausfuhr-System angepasst werden. Die AGG Nr. 20, Nr. 21 und Nr. 24 werden im Hinblick auf den Güterkreis an die AGG Nr. 26 angepasst. Um welche Güter bzw. Gütergruppen die jeweilige AGG reduziert wird, können Sie der BAFA-Meldung entnehmen.
- Keine weiteren inhaltlichen Änderungen ergeben sich in der AGG Nr. 22.
- In der AGG Nr. 23 wird der in der neuen Endverbleibserklärung Anlage A 2 enthaltene Weitergabevorbehalt berücksichtigt.
- In der AGG Nr. 25 wird die bisherige Fallgruppe Abschnitt II Ziffer 4.14 c), dritter Spiegelstrich (Ausfuhr und Verbringung von Technologie zum Zwecke der Wartung und Instandsetzung mit Genehmigung ausgeführter oder verbrachter Güter) gestrichen.
- Die AGG Nr. 26 wird ihrem Anwendungsbereich um Güter der Nummer 0007f des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erweitert.
- Der Güterkreis der AGG Nr. 27 wird um die Nummer 0010b des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bereinigt. Da diese Nummer nicht mehr belegt war, ergibt sich hieraus keine inhaltliche Änderung.
Weitere detaillierte Informationen, z. B. zum Verweis auf die Waffenembargoländer, finden Sie in der BAFA-Meldung.