Entwicklungen bei den EU-Länderembargos

Der Rat der Europäischen Union hat u. a. im Rahmen der VO (EU) 2019/1716 (Nicaragua-Embargo-VO) weitere personenbezogene Sanktionsmaßnahmen verhängt. Daneben wurde mit der Annahme der VO (EU) 2021/1275 eine Grundlage für künftige personenbezogene Sanktionsmaßnahmen vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung im Libanon geschaffen.

Aufnahme weiterer Personen in Anhang I der VO (EU) 2019/1716 (Nicaragua)

Aufgrund der VO (EU) 2019/1716 bestehen Finanzsanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Nicaragua, die für Menschenrechtsverstöße bzw. Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Oppositionskräfte in Nicaragua verantwortlich sind. Die entsprechenden Personen sind in Anhang I der VO (EU) 2019/1716 gelistet.

Art. 2 VO (EU) 2019/1716 statuiert ggü. den in Anhang I aufgeführten Personen ein Einfriergebot und ein Bereitstellungsverbot. Hiernach werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder im Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, eingefroren. Ferner dürfen diesen Personen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

Angesichts der weiteren Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua im Vorfeld der für den November anberaumten Wahlen, wurden acht weitere Personen in den Anhang I der VO (EU) 2019/1716 aufgenommen. Diese sollen im Zusammenhang mit der gezielten Festnahme von Oppositionspolitikern, der willkürlichen Streichung von Oppositionsparteien und dem Missbrauch der Justiz für politische Zwecke stehen. Zu den Personen, gegen die nunmehr restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gehört u.a. die Vizepräsidentin und Ehefrau von Staatschef Ortega, Rosario Murillo.

Schaffung eines Rahmens für gezielte Sanktionen gegen Personen im Libanon

Nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafak Hariri verabschiedete der Rat der Europäischen Union im Jahr 2006 die VO (EG) 305/2006, um gezielte Sanktionen gegen syrische und libanesische Amtsträger zu ermöglichen, die an der Ermordung beteiligt gewesen sein sollen. Bisher finden sich in der in Anhang I der VO (EG) 305/2006 geführten Namensliste keine Einträge.

Daneben hat der Rat der Europäischen Union nun mit der VO (EU) 2021/1275 ein weiteres Sanktionsinstrument mit Bezug zum Libanon geschaffen. Hintergrund dieser neuen, weiteren Maßnahme ist die anhaltende politische und humanitäre Krise im Libanon, welche in der Explosionskatastrophe in Beirut gipfelte. Seit diesem Ereignis ist die Regierung des Libanons zurückgetreten und ist nur noch geschäftsführend im Amt. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2020 hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Libanon und der Implementierung von Reformen betont. Auch zwischenzeitlich kam es im Libanon jedoch nicht zur Bildung einer Regierung und die humanitäre Lage verschärfte sich weiter.

Auf Grundlage der neuen VO (EU) 2021/1275 sollen künftig restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt werden können, die für Handlungen verantwortlich sind, welche die Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Libanon untergraben. Als eine solche Handlung wird neben der Behinderung der Regierungsbildung bzw. der Behinderung von Wirtschaftsreformen und der Einführung von Rechenschaftspflichten auch ein schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder genannt.

Gemäß Art. 2 der VO (EU) 2021/1275 wird ggü. in Anhang I der VO genannten Personen ein Bereitstellungsverbot statuiert und es werden deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren. Weiterhin ermöglicht der beschlossene Rechtsrahmen die Verhängung von Reisebeschränkungen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine Personen im Anhang I der VO aufgenommen, was sich der Rat der Europäischen Union als Druckmittel für ein Hinwirken auf eine baldige Regierungsbildung und Implementierung von Reformen jedoch vorbehält.

Links

Information der Deutschen Bundesbank zu Finanzsanktionen im Zusammenhang mit dem Libanon

"Ortega stellt sich zur (Wieder-)Wahl", Meldung DW.com

"Libanon: EU nimmt Rahmen für gezielte Sanktionen an", Pressemitteilung Rat der EU

"Nicaragua: EU verhängt Sanktionen gegen acht weitere Personen", Pressemitteilung Rat der EU

Quellen

Deutsche Bundesbank

Deutsche Welle

Rat der EU

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