Gemeinsames Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia bekanntgegeben
Die EU und Kenia haben den politischen Abschluss der Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bekanntgegeben. Das Abkommen sieht eine gezielte Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Kenias vor. Es handelt sich dabei um das ehrgeizigste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland, wenn es um Nachhaltigkeitsbestimmungen wie Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte geht.
Die EU ist Kenias wichtigstes Exportziel und zweitgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 3,3 Mrd. EUR im Jahr 2022 – ein Anstieg von 27 % gegenüber 2018. Das WPA soll noch mehr Möglichkeiten für kenianische Unternehmen und Exporteure schaffen, da es den EU-Markt für kenianische Produkte sofort vollständig öffnen und im Gegenzug dank der größeren Rechtssicherheit und Stabilität Anreize für EU-Investitionen in Kenia schaffen soll.
Es soll sich um ein ausgewogenes Abkommen handeln, dass den Entwicklungsbedürfnissen Kenias Rechnung trägt, indem es dem Land einen längeren Zeitraum für die schrittweise Öffnung seines Marktes, Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft und den Schutz seiner sich entwickelnden Industrie gewährt. Ein eigenes Kapitel wurde der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gewidmet, um die Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft zu verbessern. Zusammen mit der Entwicklungshilfe der EU soll dies zum Aufbau von Kapazitäten und zur Unterstützung Kenias bei der reibungslosen Umsetzung des WPA beitragen und gleichzeitig die lokalen Landwirte dabei unterstützen, die EU-Standards zu erfüllen und die Chancen zu nutzen, die dieses Abkommen bietet.
Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia sollen die Bestimmungen des WPA zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) umgesetzt werden, und es steht anderen EAC-Ländern offen, dem Abkommen beizutreten.
Das WPA und die darin enthaltenen ehrgeizigen Verpflichtungen sind ein wichtiger Bestandteil der Überprüfung der EU-Handelspolitik für das Jahr 2021 und der EU-Handelspolitik gegenüber Afrika, da sie der EU helfen, ihre derzeitigen Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern zu vertiefen und zu erweitern und ihre Nachhaltigkeitsziele zu verbessern.
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