Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Newsletter Nr. 18/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Exportkontrolle, Umsatzsteuer und Zoll.


Exportkontrolle

Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verfahren zur Exportkontrolle – Neue Allgemeine Genehmigungen

Das BAFA und das BMWK kündigten Maßnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle an. In diesem Zuge überarbeitete das BAFA bestehende nationale Allgemeine Genehmigungen („AGGen“) und führte diverse neue AGGen für weitere Fallgruppen ein.

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Neue EU-Sanktionsverordnung gegen den Iran wegen der militärischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (Drohen - UAV)

Im Krieg in der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte unter anderem unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, „UAV“) aus iranischer Herstellung ein. Mit der Verordnung (EU) 2023/1529 hat die EU nun eine eigene Sanktionsverordnung erlassen, die mit einem eigenen UAV-relevanten Güteranhang bestimmte Außenwirtschafsvorgänge mit dem Iran beschränkt.

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Umsatzsteuer

Update – Neues „Jahressteuergesetz 2023“ in Vorbereitung

Der Gesetzesentwurf für das „Jahressteuergesetz 2023“ wurde am 30.08.2023 mit leichten Änderungen vom Bundeskabinett verabschiedet, nachdem es zuvor politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Parteien gab. Die Einführung des Gesetzes wird voraussichtlich noch Ende 2023 erwartet. Wir informieren Sie über Änderungen und Ergänzungen im Bereich der Umsatzsteuer.

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Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.09.2023 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in steuerlichen Außenprüfungen vorgestellt werden. Wir geben einen Überblick über die Prüfungsmethoden.

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Zollrecht

Verpflichtung zur Angabe zusätzlicher Daten im Rahmen von AES 3.0

Nachdem zollseitig die Ausfuhrsysteme bereits seit geraumer Zeit von AES 2.4 auf 3.0 umgestellt wurden, endet auch seitens der Teilnehmer die (weiche) Migrationsfrist für die Umstellung am 29. Oktober 2023. Eine ATLAS-Info informiert über Datenelemente, die unter AES 2.4 noch nicht, unter AES 3.0 aber verpflichtend sind.

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Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Die Europäische Kommission hat am 17. August 2023 die während des Übergangszeitraums geltenden Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Im Newsletter informieren wir über die damit verbundenen Pflichten für Importeure.

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Erweiterung der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement“

Ab dem 18. September 2023 wird der Funktionsumfang der Dienstleistung „EU-Trader-Portal und Identitätsmanagement“ mit dem Release 2.0 erweitert. Neben der Möglichkeit, die Sprache auf Englisch umzustellen, wird nun auch eine umfassende Vertretungsregelung angeboten.

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ATLAS – Info 0495/23: Stornierung einer SumA bei fehlerhafter Referenzierung auf eine in ICS2 registrierte summarische Eingangsanmeldung

Mit der Einführung von ICS2 Release 2 ist grundsätzlich für alle Sendungen, die im Luftverkehr befördert werden, eine summarische Eingangsanmeldung (ENS) in ICS2 erforderlich. Für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (in ATLAS SumA) als Gestellungsmitteilung muss diese eine klare Referenz zur zuvor in ICS2 abgegebenen ENS enthalten und der entsprechenden Instanz der im Rahmen von ICS2 abgegebenen ENS zugeordnet werden.

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AWB Newsletter

Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.

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