AWB-Newsletter Nr. 6/2024
In unserem Newsletter Nr. 6/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen.

mit unserem Newsletter Nr. 6/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht, Exportkontrolle und Umsatzsteuer.

Zollrecht

Aktuelle Entwicklungen bei Freihandelsabkommen und autonomen Präferenzmaßnahmen der EU

Im Dezember 2023 gab es wieder eine Reihe aktueller Entwicklungen in Bezug auf die Freihandelsabkommen und autonomen Präferenzmaßnahmen der EU. Die veröffentlichten Änderungen betreffen den Warenverkehr mit den Teilnehmerstaaten des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und die Teilnehmerstaaten der Pan-Euro-Med-Zone. Ferner wurden Informationen zur Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit Chile, zum Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit Kenia und zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten veröffentlicht.

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ATLAS-Ausfuhr: Neue Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS (ATLAS-Info 566/24)

Die neue Schnittstelle zwischen den Verfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS wurde in Betrieb genommen. Dies ermöglicht den digitalen Datenabgleich im Rahmen der Überführung des Ausfuhrvorgangs mit den Daten im verbrauchsteuerrechtlichen Steueraussetzungsverfahren in EMCS.

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Inbetriebnahme von ICS2 Release 3 und elektronische Ausstellung von Statusnachweisen für den Unionscharakter von Waren

In diesem Jahr stehen wichtige Änderungen für Wirtschaftsbeteiligte im Hinblick auf die elektronischen Systeme im Zollbereich an. Im Zeitraum vom 3. Juni 2024 und dem 01. September 2025 startet die Europäische Union (EU) die Inbetriebnahme der dritten Version ihres Importkontrollsystems 2 (ICS2). Darüber hinaus können Statusnachweise für den Unionscharakter von Waren nur noch in elektronischer Form ausgestellt werden. 

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Exportkontrolle

Europäische Kommission veröffentlicht aktualisierten FAQ-Katalog zum Art. 5n Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 – Software-Bereitstellungsverbot 

Die Europäische Kommission hat am 06.02.2024 auf ihrer Internetseite ihren aktualisierten Katalog mit FAQs (“Commission Consolidated FAQs on the implementation of Council Regulation No 833/2014 and Council Regulation No 269/2014“) zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 veröffentlicht und diesen unter anderem um Ausführungen zum Software-Bereitstellungsverbot aus Art. 5n Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 ergänzt.  

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Umsatzsteuer

BMF-Schreiben vom 13.2.2024: Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

Mit Schreiben vom 13.2.2024 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels im Sinne von Art. 174 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) im deutschen Umsatzsteuerrecht geäußert. Im Ergebnis ist der Gesamtumsatzschlüssel nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG nur dann anzuwenden, wenn es keine andere genauere Ermittlungsmethode gibt. Das BMF stellt hierzu nur kurz fest, dass nach Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL derartige Vorgaben zulässig seien. Ob die in dieser Norm ausdrücklich genannten Voraussetzungen hierfür auch erfüllt sind, bleibt in dem BMF-Schreiben – vorsichthalber – unerörtert. 

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