Exportkontrolle: EG-Dual-use-Verordnung, Embargos, Allgemeingenehmigungen
Aus dem Jahr 2016 ist für Exporteure die Änderung der Anhänge der EG-Dual-use-VO von Bedeutung. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 vom 12. September 2016 die
Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der EG-Dual-use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ) neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 16.11.2016 in Kraft getreten. Damit sind Ausführer gehalten, ihre Güterprüfung einer Aktualisierung zuzuführen, da einige Güter neu aufgenommen wurden, andere sich bzgl. der Erfassungsparameter geändert haben.
In Bezug auf die nationalen Allgemeingenehmigungen (AGG) ist darauf zu achten, dass diese bzgl. der Gültigkeit begrenzt sind und am 31.03.20017 ablaufen. Ab diesem Zeitpunkt können die AGG nicht mehr genutzt werden; es sei denn, sie werden verlängert (es ist davon auszugehen, dass sie wieder um ein weiteres Jahr verlängert werden). Sofern sie verlängert werden, achten Sie bitte darauf, dass sich inhaltlich bezüglich des Güter- und Länderkreises sowie in Bezug auf die Auflagen/Nebenbestimmungen keine Abweichungen zur bestehenden AGG ergeben.
Betroffen sind folgende Allgemeine Genehmigungen:
- AGG Nr. 12 (Wertfreigrenze): 31.03.2017
- AGG Nr. 13 (Allgemeine Fallgruppen): 31.03.2017
- AGG Nr. 14 (Ventile Pumpen): 31.03.2017
- AGG Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit): 31.03.2017
- AGG Nr. 17 (Frequenzumwandler): 31.03.2017
- AGG Nr. 18 (Bekleidung): 31.03.2017
- AGG Nr. 19 (Geländegängige Fahrzeuge): 31.03.2017
- AGG Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte): 31.03.2017
- AGG Nr. 21 (Schutzausrüstung): 31.03.2017
- AGG Nr. 22 (Sprengstoffe): 31.03.2017
- AGG Nr. 23 (Wiederausfuhr): 31.03.2017
- AGG Nr. 24 (vorübergehende Ausfuhr/Verbringung): 31.03.2017
- AGG Nr. 25 (bestimmte Rüstungsgüter): 31.03.2017
- AGG Nr. 26 (Streitkräfte): 31.03.2017
- AGG Nr. 27 (Lieferung an zertifizierte Empfänger innerhalb der EU): 31.03.2017
Das Embargo gegenüber Russland und Teilen der Ukraine hat sich fortlaufend den politischen Entwicklungen angepasst. Damit einhergehend wurde es in diversen Verordnungen und/oder Beschlüssen aktualisiert, ergänzt und verlängert.
Die Regelungen gelten daher wie folgt:
- Russland, VO (EU) 833/2014 basierend auf 2014/512/GASP, verlängert bis 31.07.2017
- Territoriale Unversehrtheit der Ukraine, VO (EU) 269/2014 basierend auf 2014/145/GASP, verlängert bis 15.03.2017
- Krim/Sewastopol, VO (EU) 692/2014 basierend auf 2014/386/GASP, verlängert bis 23.06.2017
- Ukraine, VO (EU) 208/2014 basierend auf 2017/119/GASP, verlängert bis 06.03.2017
Bei Russland-/Ukraine relevanten Transaktionen beachten Sie bitte, ob sich hier im Laufe der kommenden Monate weitere Änderungen ergeben.