Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 05/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen.
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz
Die Schweiz schafft zum 01.01.2024 ihre Zölle für viele Industrieprodukte ab. Ferner soll die Zolltarifstruktur vereinfacht werden. Am 01.10.2021 wurde hierfür das Zolltarifgesetz der Schweiz geändert. Daraufhin hat sich der Bundesrat am 02.02.2022 für die Umsetzung dieser Maßnahmen entschieden. Die entsprechende Verordnung wurde am 15.02.2023 ausgefertigt.
TAXUD-Meldung v. 24.02.2023: EU-ZK-Arbeitsprogramm – Fortschrittsbericht 2022
Die Europäische Kommission hat am 10.02.2023 ihren vierten Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung der elektronischen Systeme im Rahmen des UZK (Art. 278a UZK) veröffentlicht. Der Bericht stellt einerseits dar, welche Projekte bereits bis Ende 2022 abgeschlossen wurden. Andererseits wird aufgezählt, welche laufenden transeuropäischen und nationalen Projekte noch nicht umgesetzt werden konnten und welche Probleme sich dabei ergeben haben.
ATLAS-Release 10.1: Teilnehmer betreffende Änderungen
Das ATLAS-Release 10.1 wurde zum 25. Februar 2023 in den Echtbetrieb überführt. Alle Teilnehmer und Softwarehersteller haben voraussichtlich bis Ende September 2024 Zeit, den Wechsel zu vollziehen (weiche Migration).
Durch dieses ATLAS-Release ergeben sich relevante Neuerungen in Bezug auf die Einfuhr einschließlich der Summarischen Anmeldung, die Nacherhebung, Erstattung und den Erlass sowie auf bestimmte Verfahrensbereiche.
Nachträgliche Inanspruchnahme von Zollkontingenten im Rahmen von Erstattungsverfahren
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 19.10.2022, 4 K 2626/21 Z eine für Importe von Stahlerzeugnissen interessante Entscheidung getroffen. Eine Inanspruchnahme von Zollkontingenten ist auch nach Abschluss des Quartals möglich, wenn nicht genutzte Mengen in das Folgequartal übertragen wurden. Maßgeblich für die Beurteilung des Erstattungsantrags ist der Antrags-, nicht der Einfuhrzeitpunkt.
Konkludente Anmeldemöglichkeit für Umschließungen
Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/398 der Kommission vom 14. Dezember 2022 erweitert die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO) vorgesehenen Möglichkeiten zur konkludenten Abgabe einer Zollanmeldung für Umschließungen.
Russland: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket
Das 10. Sanktionspaket der EU gegen Russland wurde am 25. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die verschärften Sanktionen zielen darauf ab, Russland finanziell und wirtschaftlich weiter zu schwächen, um seine militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskrieges einzuschränken.
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein aktualisiertes „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ (Stand: Januar 2023) herausgegeben. Das Merkblatt soll Unternehmer über die wichtigsten Grundsätze der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen informieren.
Themen
Zoll
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz
TAXUD-Meldung v. 24.02.2023: EU-ZK-Arbeitsprogramm – Fortschrittsbericht 2022
ATLAS-Release 10.1: Teilnehmer betreffende Änderungen
Nachträgliche Inanspruchnahme von Zollkontingenten im Rahmen von Erstattungsverfahren
Konkludente Anmeldemöglichkeit für Umschließungen
Exportkontrolle
Russland: EU veröffentlicht 10. Sanktionspaket
Umsatzsteuer
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Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.