Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 4/2024 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zollrecht, Exportkontrolle und Umsatzsteuer.
Zollrecht
Neuer Durchführungsbeschluss zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme
Am 15. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss zum neuen Arbeitsprogramm für den Zollkodex der Union angenommen, der das seit 2019 geltende Programm ersetzen wird. Die Kommission reagiert damit auf wiederholte Anträge der Mitgliedstaaten auf Ausnahmeregelungen gegenüber den im Arbeitsprogramm 2019 festgelegten Terminen.
Inkrafttreten des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen/ Anti-Coercion-Instrument (ACI) der EU
Die von der EU angekündigte Verordnung zum Schutz der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer ist in Kraft getreten. Mit diesem Instrument können künftig Maßnahmen wie Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zur Beendigung eingeführt werden.
Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich
Der Partnerschaftsrat Europäische Union – Vereinigtes Königreich hat mit Beschluss Nr. 1/2023 die vorläufigen Ursprungsregelungen für elektrische Akkumulatoren und Elektrofahrzeuge im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits bis zum 31.12.2026 verlängert.
Exportkontrolle
Verfassungsbeschwerde eines gelisteten Oligarchen - BVerfG, Beschluss v. 14.11.2023, 1 BvR 1498/23
Bundverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht als offensichtlich unzulässig zurück.
Urteil des Gerichts der Europäischen Union zur Reichweite von Verboten der VO (EU) 833/2014 i.Z.m. Luftfahrzeugen – EuG, Urteil v. 20.12.2023, T-233/22, Islentyeva ./. Rat
Im Rahmen der stetigen Ausweitung der Embargobestimmungen im Außenwirtschaftsverkehr mit Russland wurden verschiedene Verbote im Bereich der Luftfahrt bzw. i. Z. m. Luftfahrzeugen geschaffen. U.a. zählen hierzu die Bestimmungen des Art. 3d Abs. 1 der VO (EU) 833/2014, welche Start-, Überflugs- und Landeverbote für Luftfahrzeuge enthalten, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen.
Umsatzsteuer
Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer
Grundsätze aus dem BFH Urteil vom 17.10.2023, VII R 53/20: Die Verzinsung von Nachzahlungen und Erstattungen im Steuer-, aber auch im Zollrecht, führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Steuer- und Abgabenpflichtigen einerseits und der Finanz- bzw. Zollverwaltung anderseits.
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.