Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 3/2022 beschäftigen wir uns u. a. mit Entscheidungen des FG Hamburg betreffend die Zahlung von Erstattungszinsen für Zollbeträge. Wer einen Antrag auf Zahlung von Erstattungszinsen stellt, muss sich darauf einstellen, ein längeres Einspruchsverfahren und ggfs. auch ein Klageverfahren führen zu müssen. Die Hintergründe erfahren Sie hier. Weitere Themen aus unserem Beratungsbereich
Zollrecht
EU-ZK-Arbeitsprogramm – Fortschrittsbericht 2021
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Fortschritte bei der Entwicklung der elektronischen Systeme im Rahmen des UZK veröffentlicht. Der Bericht befasst sich auch mit den damit verbundenen Risiken und deren Bewältigung.
Schutzmaßnahmen beim Import von Kabeln und Erzeugnissen aus Silicium-Elektrostahl
Die Europäische Kommission hat die Schutzmaßnahmen für den Import von Kabeln & Erzeugnissen aus Silicium-Elektrostahl erweitert.
Gestellungsmitteilung zur vorübergehenden Verwahrung beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
Mit Fachmeldung vom 28.01.2022 teilte die deutsche Zollverwaltung auf ihrer Website mit, dass zum 31.12.2022 die Übergangsregel zur Abgabe der Ankunftsmeldung, der Gestellungsmitteilung und der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gem. Art. 278 Abs. 2 UZK endet.
Exportkontrolle
EuGH-Urteil zur Reichweite der EU-Blocking-VO
Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Bank Melli Iran (C-124-20), in dem er sich zur Reichweite des Art. 5 Abs. 1 der EU-Blocking-VO (Verordnung (EG) Nr. 2271/96) geäußert hat.
Umsatzsteuer
Zum Umsatzsteuerrecht gibt es eine Reihe interessanter EuGH-Urteile sowie ein BMF-Schreiben und einen BFH-Beschluss, die wir Ihnen ausführlich vorstellen. Es geht u.a. um die Steuersatzermäßigung für digitale Medien, den Vorsteuerabzug in Fällen vermuteter Steuerhinterziehung sowie den Zeitpunkt der Entstehung des Vorsteuerabzugs bei Leistungen durch einen Ist-Versteuerer an einen anderen Ist-Versteuerer.
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.